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Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

1. Organisation
	§ 1 Behörden des Zollfahndungsdienstes
	§ 2 Zentralstelle
2. Zollkriminalamt
2.1 Aufgaben des Zollkriminalamtes
	§ 3 Aufgaben als Zentralstelle
	§ 4 Eigene Aufgaben
	§ 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
2.2 Befugnisse des Zollkriminalamtes
	§ 6 Weisungsrecht
	§ 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
	§ 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
	§ 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
	§ 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
	§ 11 Zollfahndungsinformationssystem
	§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
	§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
	§ 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen
	§ 15 Sammlungen personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
	§ 16 Weitere Befugnisse
	§ 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
	§ 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
	§ 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
	§ 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
	§ 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
	§ 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
	§ 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
	§ 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
2.3 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
	§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
	§ 23b Gerichtliche Anordnung
	§ 23c Durchführungsvorschriften
	§ 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
	§ 23e Verschwiegenheitspflicht
	§ 23f Entschädigung für Leistungen
	§ 23g Erhebung von Verkehrsdaten
3. Zollfahndungsämter
3.1 Aufgaben der Zollfahndungsämter
	§ 24 Allgemeine Aufgaben
	§ 25 Besondere Aufgaben
3.2 Befugnisse der Zollfahndungsämter
	§ 26 Allgemeine Befugnisse
	§ 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
	§ 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
	§ 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
	§ 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
	§ 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
	§ 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
	§ 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
4. Gemeinsame Bestimmungen
	§ 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
	§ 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder
	§ 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
	§ 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
	§ 35 Übermittlungsverbote
	§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
	§ 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
	§ 38 Weitere Verwendung von Daten
	§ 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
	§ 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
	§ 41 Errichtungsanordnung
	§ 42 Schadensausgleich
	§ 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
	§ 44 Einschränkung von Grundrechten
5. Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
	§ 45 Strafvorschriften
	§ 46 Bußgeldvorschriften
	§ 47 (weggefallen)

Ergänzende Vorschriften:

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG)

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung
von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG)

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur
Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)

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